Am Montag Vormittag gab es ein großes Büromeeting bei dem 44 Personen anwesend waren. Inhaltlich war dieses Meetings sehr auf die interne Personelle Veränderung ausgerichtet. Am Nachmittag ging es zur Vorbereitung für die Reise nach Hamburg.

Ich hatte am Dienstag die Möglichkeit bei einer Sitzung des Bezirksfrauenausschusses der Bezirksleitung Küste in Hamburg beiwohnen zu dürfen. Die Tagespunkte waren neben den Berichten aus den Geschäftsstellen der TV T-ZUG (Tarifvertragliches Zusatz Geld). 

Bei dem geht es um die Möglichkeit die jährliche Zahlung von 27,5 % eines Monatsentgelts aus dem TV T-ZUG ab 2019 in Zeit zu nehmen, wenn man

• jahrelang in Schicht arbeitet
• kleine Kinder betreut oder
• Angehörige pflegt

Beschäftigte der genannten Gruppen können wählen, ob sie die jährliche Einmalzahlung in Höhe von 27,5 % eines Monatsentgelts oder in freien Tagen nehmen möchten.

Entscheiden sie sich für die tarifliche Freistellungszeit, haben sie Anspruch auf acht freie Tage (27,5 % entsprechen sechs Tagen, zwei Tage erhält man zusätzlich). Die tarifliche Freistellungszeit für Gesundheit, Erziehung und Pflege ist also in Zeit ist mehr wert als das tarifliche Zusatzgeld!

Ein weiteres Thema ist das bedingungslose Grundeinkommen. Diesen Vortrag hat die Kollegin Katharina G. aus dem IG Metall Vorstand gehalten.

Es gibt ein breites Spektrum an Befürwortern von „links“, emanzipatorisch bis hin zu neoliberal, marktradikal

Es sind auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich wesentlicher Grundelemente vorhanden.

Pauschale Geldleistung:       Höhe schwankt zwischen 1.000 und 1.500 Euro

Individueller Anspruch:         d.h. jeder Mensch erhält das Grundeinkommen (Unterschiede bei genauer Definition, Staatsbürger oder Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland)

Keine Bedürftigkeitsprüfung: d.h. unabhängig von der eigenen finanziellen Lage

Bedingungslosigkeit:             d.h. die Zahlung ist auch sonst an keinerlei Bedingungen oder Gegenleistungen geknüpft

Es sind aber Unterschiede bei der Zielsetzung und Finanzierung eingelagert!

Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen hat im Zuge der Digitalisierung neue Fahrt aufgenommen. 

Aus Sicht der IG Metall kann das Grundeinkommen in der Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats kein positiver Bezugspunkt sein. Stattdessen wird ein Sozialstaat 4.0, der Teilhabe an Arbeit und Sicherheit im Wandel für alle gewährleistet gebraucht.

Die Strategie der IG Metall für den Sozialstaat 4.0

Es benötigt eine realistische Strategie der Weiterentwicklung des Sozialstaats. 

Sie besteht aus drei Bausteinen:

• Soziale Sicherheit für alle: Es benötigt gut ausgebaute soziale Sicherungssysteme, die den Lebensstandard sichern, Armut zuverlässig verhindern und im Bedarfsfall eine echte Rückfall Option bieten. Phasen mit abgesenkten Arbeitszeiten und Phasen der Nichterwerbstätigkeit müssen darin besser abgesichert werden.

• Gerechte Teilhabe an guter Erwerbsarbeit für alle statt Spaltung in Erwerbsarbeitende und Grundeinkommensbeziehende. Dafür braucht es eine Stärkung der Tarifbindung, die Bekämpfung des Niedriglohnsektors und prekärer Arbeitsformen, Arbeitszeiten, die zum Leben passen, und massive Anstrengungen in Bildung und Weiterbildung.

• Sicherheit im Wandel und Gestaltung der Transformation. Damit die Beschäftigten nicht unter die Räder kommen, benötigt es an Entwicklungsperspektiven für Berufe, Betriebe und Branchen.

Die Gewerkschaften setzen sich für eine gerechte Gesellschaft ein, in der alle an Erwerbsarbeit teilhaben und diese mit den anderen Bereichen ihres Lebens vereinbaren können. Dafür braucht es gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Außerdem ist ein System

der sozialen Sicherung nötig, dass Menschen über alle Lebensphasen hinweg absichert und im Bedarfsfall eine echte Rückfalloption bietet, ohne die Menschen in schlechte Arbeitsbedingungen oder sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen zu zwingen.

Und einer der letzten Tagespunkte war das Thema Digitalisierung und Transformation der Arbeitsplätze. Zu diesem umfangreichen Thema kann man zwischenzeitlich Bücher füllen. Die Transformation findet mittlerweile in allen Betrieben statt. Egal ob man in einen Kleinstbetrieb mit zwei Arbeitnehmern oder in riesigen Betrieben mit 50.000 und mehr Arbeitnehmer hineinschaut, die Digitalisierung und die damit verbundenen Arbeitsplatzt Vernichtung bzw. die Verschiebung der Tätigkeiten auf höher Qualifizierte Arbeiten findet überall statt. 

Die IG Metall setzt stark auf Weiterbildung und Höherqualifizierung!

Die ersten Schritte sind das Qualifizierungschancengesetz:

• Erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld 1
• Recht auf Weiterbildungsberatung und Ausbau der Weiterbildungsberatung der Bundesagentur für Arbeit
• Ausweitung der Weiterbildungsförderung
• auf alle Beschäftigten unabhängig von Alter, Qualifikation und Betriebsgröße
• unter bestimmten Bedingungen, z.B.  Mindestdauer der Qualifizierung vier Wochen, Erwerb Berufsabschluss mindestens vier Jahre zurückliegend
• Zuschuss zu Lehrgangskosten sowie Arbeitsentgelt; Arbeitgeberbeteiligung ist zwingend erforderlich

Die IG Metall hat auch einen Vorschlag bezüglich eines zusätzlichen Transformations- Kurzarbeitsgeld (Transformations-KUG)!

Ein weiteres Highlight in dieser Woche war das Sozialpolitik Forum2019 unter dem Thema „Neue Arbeitswelt- neuer Sozialstaat?“ bei dem über 150 Teilnehmer im Vorstandsgebäude der IG Metall anwesend waren. Unteranderem auch unser Kollege Christopher H. aus München. 

Die Tagesthemen sind immer sehr ähnlich.

• Transformation der Arbeitswelt – Befunde und Einschätzungen von Ulrich Walwlei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

• Sozialpolitische Transformationsprojekte – eine veränderte Realität braucht (neue) sozialpolitische Antworten von Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Am Nachmittag fanden für die Teilnehmer drei Workshops statt.

1. Sozialer Schutz und solidarische Grundsicherung statt Hartz IV mit Stefanie Janczyk und Katharina Grabietz aus dem Ressort Allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik/AGA der IG Metall
2. Auch in Zukunft: Sicherheitsversprechen und Lebensstandardsicherung im Alter mit Dirk Neumann und Sebastian Bödecker aus dem Ressort Allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik/AGA der IG Metall
3. Neue Zeiten und Ressourcen – auch für Pflege mit Angelika Beier aus dem Ressort Allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik/AGA der IG Metall

Das Forum war für alle beteiligten ein sehr guter Erfolg.

Auch in der Woche drei darf ich wieder auf Dienstreise gehen. Diesmal geht es am Dienstag mit Angelika Beier nach Zeulenroda-Triebes zur AGA-Klausur Thüringen 2019. 

Mehr davon beim nächsten mal!