Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das spanische KV-System

In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verfolgte die (damals) mit absoluter Mehrheit regierende rechts-konservative Volkspartei PP eine strikte Sparpolitik. Die eingeleitete Haushaltskonsolidierung schränkte öffentliche Ausgaben und Investitionen enorm ein. Auch die private Nachfrage brach in Folge von Arbeitslosigkeit, hohen Zinsen und sinkenden Löhnen ein. Die von der PP lancierten Arbeitsmarktreformen der Jahre 2011 und 2012 – sie hatten zum Ziel das Kollektivvertragsystem auszuhöhlen – trugen maßgeblich zu diesen Entwicklungen bei und beeinfluss das Land, ökonomisch sowie (gewerkschafts-)politisch, bis heute.

Die spanische Arbeitsverfassung (Estatudos de los Trabajadores) seit den Reformen 2011 und 2012

Bis 2016 verloren 2,3 Millionen Menschen in Spanien ihren Arbeitsplatz. Während die Arbeitgeber KV-Verhandlungen in den ersten Jahren der Krise zunächst blockierten, beschloss die rechtskonservative Regierung 2011 neben der radikalen Sparpolitik eine Vielzahl an Arbeitsmarktreformen. Damit schuf die Regierung u.a. die Möglichkeit, KV-Verhandlungen – und damit rechtliche, wirtschaftliche und gehaltsbezogene Mindeststandards – auf betriebliche Ebene zu verlagern oder (temporär) sogar gänzlich auszusetzen. Bis heute unterliegen viele ArbeitnehmerInnen bis heute den nur noch schwachen gesetzlichen Mindeststandards und/oder arbeiten unter höchst prekären Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig führten die Reformen nicht zu den versprochenen Beschäftigungszuwächsen. 

Mit diesen Flexibilisierungsmöglichkeiten ausgestattet können Unternehmen bis heute enormen Druck auf die Gehälter und Arbeitsbedingungen der spanischen Beschäftigten ausüben. Daher ist der auch nicht weiter verwunderlich, dass die spanische Bevölkerung politisch stark nach links gerückt ist, wie die spanischen Parlamentswahlen 2019 gezeigt haben. Am 26. Mai 2019 finden die spanischen Regional- und Kommunalwahlen statt. Ihr Ergebnis wird großen Einfluss auf die noch zu bildende spanische Regierung haben.  

So feiert Spanien den 1. Mai

Hierzulande organisieren und feiern die zwei großen spanischen Gewerkschaften, die UGT und die CCOO, gemeinsam den 1. Mai. Unter dem Banner „Der Kampf geht weiter. Die Menschen zuerst.“ marschierten zicktausende Menschen in insgesamt 70 Städten für bessere Arbeitsbedingungen, Gleichberechtigung und einen starken sozialen Zusammenhalt. Steffi und Julia waren in Madrid live dabei.

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